“Weißer Rauch für die Cannabis-Legalisierung” hieß es unlängst in der Tagesschau (02.02.2024). Mit Spannung verfolgen wir den Gesetzgebungsprozess rund um das Cannabisgesetz (CanG).
Nach zahlreichen und kontroversen Diskussionen soll über das Gesetz nun am 19.02.2024 im Bundestag abgestimmt werden. Im Nachgang wird der Bundesrat voraussichtlich im März über das Gesetz entscheiden. Die Zeichen stehen allerdings gut, dass das Gesetz im April inkraft tritt.
Was sich hierdurch im Betäubungsmittelstrafrecht alles ändert, was dies für laufende Strafverfahren und sogar bereits abgeschlossene Strafverfahren in diesem Bereich bedeuten kann, erklären wir nochmals genauer in einem gesonderten Beitrag.
Man darf gespannt sein. Wir halten Sie auf dem Laufenden!