16.09.15 - Strafrecht - BVerfG Beschluss vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 - Das BVerfG bejaht einen Entschädigungsanspruch in Geld bei menschunwürdiger Haftunterbringung


Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts zu Grunde, mit der ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen feststehender (vom Berliner Verfassungsgerichtshof bereits festgestellter) menschenunwürdiger Haftunterbringung abgelehnt worden war. Der Inhaftierte war für die Dauer vom mehr als zwei Wochen in einer Einzelzelle mit einer Bodenfläche von 5,25 m² ohne abgetrennte Toilette für die Dauer von täglich zwischen 15 und 21 Stunden untergebracht gewesen.

Nach der Begründung des Verfassungsgericht reiche es nicht aus, wenn gerichtlich festgestellt werde, dass die Unterbringung menschenunwürdig sei. Vielmehr müsse ab dem Zeitpunkt eines feststellbaren Verschuldens - hier dem Ablauf einer Übergangsfrist von 14 Tagen - eine Geldentschädigung als Ausgleich für den immateriellen Schaden (entspricht einem Schmerzensgeld) geleistet werden.
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs muss das Kammergericht jetzt noch festsetzen.