Strafrecht - Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung mit Wirkung seit dem 24.08.17, insbesondere die Möglichkeit der Verhängung von Fahrverboten bis zu 6 Monaten bei Straftaten ohne verkehrsrechtlichen Zusammenhang


Mit Wirkung zum 24.08.17 sind in der Strafprozessordnung und dem Strafgesetzbuch einige erhebliche Änderungen in Kraft getreten.

Insbesondere sieht § 44 StGB jetzt die Möglichkeit vor als Strafe ein Fahrverbot zwischen einem und sechs Monaten zu verhängen, auch wenn die Tat wegen der die Verurteilung erfolgt, in keinem Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen steht. Der Geetzgeber sieht in dieser Möglichkeit ein milderes Mittel als die sonst evtl. erforderliche Verhängung einer Freiheitsstrafe.

Bisher bestand für Zeugen auch keine Verpflichtung zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Dies ist jetzt anders: § 163 Abs. 3 StPO sieht jetzt vor, dass ein Zeuge verpflichtet ist zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen und auszusagen, wenn die polizeiliche Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgte. Natürlich hat sich dadurch aber keine Änderung hinsichtlich bestehender Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte ergeben über die wir Sie - als Ihre Rechtsanwälte für Strafrecht in Würzburg, bei Bedarf gerne aufklären.