07.08.2014 - Revision - Stellungnahme des Generalbundesanwalts


Thema Strafrecht - Revisionsverfahren bzgl. eines Urteils des Landgericht Würzburg

Ein Urteil des Landgerichts Würzburg ist zur Zeit Gegenstand einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Der Generalbundesanwalt vertritt die Revision zu Gunsten des Angeklagten - was eher selten vorkommt. Der Termin für die Verhandlung vor dem BGH steht noch nicht fest.

Thailand, Nepal, Indien, London. Was zunächst klingt wie eine wirklich interessante Reiseroute für die Sommerferien, war nach einem Urteil des Landgerichts Würzburg einer der Reisewege auf denen Haschisch Kuriere, im Rahmen eines von Bangkok aus organisierten Drogenhandels, ihre Ware transportierten.
Einer der Organisatoren war bereits vor einigen Monaten zu einer Freiheitsstrafe im Bereich von 8 Jahren verurteilt worden. Dennoch wurde er am Ende der Hauptverhandlung aus der Untersuchungshaft entlassen. Hintergrund war, dass er wegen Drogenhandels bereits eine Haftstrafe von etwas mehr als drei Jahren in Thailand vollständig verbüßt hatte. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass die in Thailand verbüßte Haftzeit (auch die Abschiebehaft) auch auf die vom Landgericht ausgeurteilte Tat anzurechnen sei (§ 51 Abs. 4 S. 2 StGB) und zwar wegen der schlechten Haftbedingungen in Thailand um das zweifache der tatsächlich verbüßten Haftzeit. Gemeinsam mit der Untersuchungshaft in Würzburg hatte der Angeklagte die Strafe am Ende der Hauptverhandlung bereits vollständig verbüßt.

Der Generalbundesanwalt vertritt die Auffassung, dass bereits die Freiheitsstrafe zu hoch angesetzt sei, da zunächst ein sog. Härteausgleich wegen der in Thailand erhaltenen Strafe hätte gewährt werden müssen. Darüber hinaus wäre aber auch - und diese Rechtsauffassung ist soweit ersichtlich neu - eine Anrechnung der in Thailand verbüßten Haftzeit vorzunehmen gewesen, soweit die in Thailand verhängte Strafe nicht bereits durch den Härteausgleich berücksichtigt wird. Nachdem die Thailändische Strafe beim Härteausgleich nur einfach (und nicht etwa wegen der schlechten Haftbedingungen mehrfach) einbezogen wird, soll der "nicht verbrauchte Anteil" der als verbüßt anzurechnenden Haft angerechnet werden.
Das LG Würzburg hätte also die in Thailand erhaltene Strafe von etwas mehr als drei Jahren durch einen Härteausgleich bei der Strafzumessung berücksichtigen und die verbüßte Strafhaft in Thailand nochmal - allerdings nur noch einfach - als bereits verbüßt anrechnen sollen.
Allerdings vertritt der Generalbundesanwalt auch die Auffassung, das der vom Landgericht gewählte Anrechnungsmaßstab von 1 : 2 (ein Jahr Haft in Thailand entspricht zwei Jahren in Deutschland) die extrem schlechten Haftbedingungen in Thailand nicht angemessen berücksichtigt. Nach seiner Meinung wäre nach den im Urteil des Landgerichts dargestellten Haftbedingungen ein Maßstab von 1:4 angemessen.
Über den Fortgang des Verfahrens werden wir berichten.