Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts


Der Gesetzesentwurf enthält diverse Regelungen die bestehende Schutzlücken im aktuellen Sexualstrafrecht schließen sollen. Darüber hinaus sollen die Verjährungsfristen verlängert und der Strafrahmen für den Besitz (bzw. Herstellen, Verbreiten...)von Kinderpornografie auf bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden.
Schon jetzt werden - auch bei erstmaliger Straffälligkeit - beim Besitz von kinderpornografischen Schriften häufig Freiheitsstrafen die zur Bewährung ausgesetzt werden verhängt, um Therapien als Auflage anordnen und überwachen zu können.
Auch der Straftatbestand des Gesetzes über das Herstellen und Verbreiten kinderpornografischer Schriften soll erweitert werden und zwar im Hinblick auf das Motiv der Aufnahmen: Aktuell müssen die Nacktaufnahmen der Kinder oder Jugendlichen einen eindeutigen sexuellen Bezug haben. Dies wäre nach dem Gesetzesentwurf nicht mehr erforderlich, vielmehr wäre u.a. erforderlich, dass das Bild unbefugt erstellt worden wäre.