10.06.2015 - Strafrecht - Der BGH hat ein Verfahren gegen zwei wegen Betäubungsmitteldelikte in der Vorinstanz zu Freiheitsstrafen Verurteilte wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt


Die Entscheidung, die nicht der bisherigen Rechtsprechung des BGH entspricht erging im Hinblick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 23. Oktober 2014, mit der dieser entschieden hatte , dass die bislang vom BGH favorisierte "Strafzumessungslösung" nicht ausreiche, um die Menschenrechtsverletzung zu kompensieren, die darin liegt, dass ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum "Werkzeug" der Kriminalpolitik gemacht wird, indem staatliche Behörden selbst ihn anstiften, eine Straftat zu begehen, um diese anschließend – zur Abschreckung anderer – bestrafen zu können.
Noch nie zuvor ist in Deutschland ein Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden, weil Bürger rechtswidrig von der Polizei zur Begehung von Straftaten überredet wurden.
Die vollständigen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
> Hier geht es zur Pressemitteilung des BGH.