08.11.2015 - Strafrecht - Beschluss des BGH vom 07.10.2015, Az. 4 Str 327/15


Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Bielefeld mit dem der Angeklagte wegen Totschlags in 2 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde aufgehoben. Grund für die Aufhebung des Urteils war die fehlerhafte Beweiswürdigung des Landgerichts. Dass der BGH ein Urteil auf Grund einer fehlerhaften Beweiswürdigung aufhebt kommt eher selten vor, nachdem die Beweiswürdigung der Instanzgerichte durch den BGH nur sehr eingeschränkt überprüft wird.

Der Angeklagte soll nach der Überzeugung des Landgerichts eine Freundin und deren Besuch am 24.12.13, anlässlich eines Besuchs des Angeklagten der Freundin in deren Wohnung mit zahlreichen Messerstichen getötet haben
Der Angeklagte hat erklärt, er habe die Verstorbene zwar am 24.12. besucht aber nicht getötet.
Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten lediglich an Hand vorgefundener Indizien verurteilt. Unter anderem hatte es seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten darauf gestützt, dass es keine Spuren gab, die auf einen Einbruch hindeuteten, der Täter der einzig erwartete Besucher an diesem Tag war und es keine Hinweise darauf gebe, dass die Terassentür "auf Kipp" gestanden habe, so dass jemand diese durch Hineingreifen habe öffnen können.
Nachdem aber, wie das Landgericht in seinem Urteil ausdrücklich ausführte, die Terassentür durch die Personen, die die Leichen entdeckten, am Tag danach durch aufdrücken geöffnet werden konnte, diese also offen war, durfte das Argument des Landgerichts, es gebe keine Hinweise auf eine gekippte Terassentür bei der Bewesiwürdigung keine Rolle spielen. Schliesslich könne die Terassentür auch bereits am Tag zuvor offen gewesen sein.

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