Strafrecht - Beschluss des OLG Bamberg vom 21.01.2016


Das OLG Bamberg hat das Urteil des Landgerichts Würzburg, mit dem ein Zahnarzt zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde, teilweise aufgehoben und zurückverwiesen.

Nachfolgend zitieren wir die für die Aufhebung maßgeblichen Urteilsgründe:

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 9. Okto­ber 2015 im Ausspruch über die Gesamtstrafe unter Aufrechterhaltung der zugrundelie­genden tatsächlichen Feststellungen aufgehoben.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück­ verwiesen.
III. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Begründung

I.
....

II.
Der Ausspruch über die Gesamtstrafe hat hingegen keinen Bestand.
Die Bemessung der Gesamtstrafe durch die Berufungskammer ist rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht im Wesentlichen lediglich auf die Gesichtspunkte zur Bemessung der Einzelstrafen Bezug genommen hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt indes die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 S. 3 StGB einen eigenständigen Strafzumessungsakt dar, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtschau vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinan­der, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamt­gewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - 4 StR 261/13 [bei juris] m.w.N.). Die Erhöhung der Einsatzstrafe hat in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen gleichartigen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und si­tuativer Zusammenhang besteht (BGH a.a.O. m.w.N.). Wird die Einsatzstrafe erheblich erhöht,
bedarf dies näherer Begründung (BGH a.a.O. m.w.N.).
Diesen Vorgaben wird das angefochtene Berufungsurteil nicht gerecht. Es unterbleibt eine an ge­samtstrafenspezifischen Gesichtspunkten orientierte besondere Begründung für die Bemessung der Gesamtstrafe. Insbesondere der enge örtliche, zeitliche und situative Zusammenhang der Einzeltaten findet schon keine Erwähnung und hätte im vorliegenden Fall Anlass zu der Überlegung geben müssen, ob die Einsatzstrafe maßvoller zu erhöhen wäre, als dies die Berufungs­kammer getan hat. Darüber hinaus wurden weitere wesentliche Gesichtspunkte, die für die Gesamtstrafenbemessung von ausschlaggebender Bedeutung sind, gleichfalls nicht erörtert. Das Landgericht hat insbesondere außer Acht gelassen, dass es sich bei dem Angeklagten um eine Person handelt, die bislang sozial eingeordnet gelebt hat und deswegen und auch wegen ihres mittlerweile fortgeschrittenen Alters besonders strafempfindlich ist. Soweit das Landgericht die Vorstrafe bei der Bemessung der Gesamtstrafe als „prägend" darstellt, ist dies bereits aus den erwähnten Gründen rechtlich bedenklich, weil zu besorgen ist, dass diesem Umstand gegenüber den sonst noch relevanten Gesichtspunkten ein zu großes Gewicht beigemessen wurde. Ungeachtet dessen hat das Landgericht dabei außer Acht gelassen, dass die Taten, derentwegen die Vorverurteilung erfolgte, schon gehörige Zeit zurücklagen. Ferner ist auch bei der Bemessung der
Gesamtstrafe dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der angerichtete Gesamtschaden voll­ständig wieder gutgemacht wurde. Schließlich hätte es besonders sorgfältiger Überlegung be­durft, wenn - wie hier - aus jeweils für sich genommen aussetzungsfähigen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe in einer Höhe gebildet wird, die die Strafaussetzung zur Bewährung ausschließt (Schäfer/Sander/van Gemmeren Praxis der Strafzumessung 5. Aufl. Rn. 1219).
Hieraus erschließt sich zugleich, dass die Höhe der vom Landgericht gebildeten Gesamtfreiheits­strafe auf diesem Begründungsdefizit beruht im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO. Bei einer werten­den Gesamtschau der genannten Gesichtspunkte sind eine geringere Erhöhung der Einsatzstra­fe und eine Bemessung der Gesamtstrafe in einer Höhe, welche eine Strafaussetzung zur Be­währung rechtfertigen könnte, keineswegs femliegend.
Der Gesamtstrafausspruch bedarf deshalb erneuter Überprüfung. Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, können die tatsächlichen Feststellungen bestehen bleiben; sie dürfen um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2015 - 5 StR 22/15 [bei juris] m.w.N.). Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
- auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückzuverweisen (§§ 353, 354 Abs. 2 StPO).
gez.
Dr. Schiener
Vorsitzender Richter
am Oberlandesgericht
Dr. Gieg
Richter
am Oberlandesgericht
Held
Richter
am Oberlandesgericht