Aktuelle Themen


Wichtige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Fahrt unter Einfluss des Wirkstoffes von Cannabis
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass bei einmaliger Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis zunächst eine medizinisch psychologische Untersuchung durchzuführen ist. Die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis sei in der Regel unzulässig. > Mehr auf unserer Seite Verkehrsrecht unter aktuelle Rechtsprechung. > mehr
Auch in diesem Jahr wieder auf der Focus Anwaltliste
Auch in diesem Jahr wird die Kanzlei - nunmehr zum vierten Mal in Folge - im Rechtsgebiet Strafrecht in der Focus Anwaltsliste aufgeführt. Rechtsanwalt Norman Jacob wird dabei als einziger Anwalt aus Würzburg unter den besten 100 Anwälten in Deutschland für das Strafrecht erwähnt. > mehr
Strafrecht - Beschluss des Kammergerichts Berlin - Artemis - Haftentlassung
Der Beschluß des Kammergerichts Berlin (Geschäftszeichen 4 Ws 109/16 - 1 4 1 AR 281/16), mit dem unsere Mandanten im Fall "Artemis Berlin" aus der Haft entlassen wurden, enthält rechtliche Ausführungen, die für die Beurteilung der beim Tatbestand des § 266a StGB (Veruntreuen von Arbeitsentgelt) entscheidenenden Frage ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt auch allgemein von Bedeutung sein können. Das gilt natürlich ... > mehr
Strafrecht - Beschluss des OLG Bamberg vom 21.01.2016
Das OLG Bamberg hat das Urteil des Landgerichts Würzburg, mit dem ein Zahnarzt zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde, teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Nachfolgend zitieren wir die für die Aufhebung maßgeblichen Urteilsgründe: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 9. Okto­ber 2015 im Ausspruch über die Gesamtstrafe unter Aufrechterhaltung ... > mehr
08.11.2015 - Strafrecht - Beschluss des BGH vom 07.10.2015, Az. 4 Str 327/15
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Bielefeld mit dem der Angeklagte wegen Totschlags in 2 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde aufgehoben. Grund für die Aufhebung des Urteils war die fehlerhafte Beweiswürdigung des Landgerichts. Dass der BGH ein Urteil auf Grund einer fehlerhaften Beweiswürdigung aufhebt kommt eher selten vor, nachdem die Beweiswürdigung der Instanzgerichte durch den ... > mehr
16.09.15 - Strafrecht - BVerfG Beschluss vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 - Das BVerfG bejaht einen Entschädigungsanspruch in Geld bei menschunwürdiger Haftunterbringung
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts zu Grunde, mit der ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen feststehender (vom Berliner Verfassungsgerichtshof bereits festgestellter) menschenunwürdiger Haftunterbringung abgelehnt worden war. Der Inhaftierte war für die Dauer vom mehr als zwei Wochen in einer Einzelzelle mit einer Bodenfläche von 5,25 m² ohne abgetrennte Toilette für die Dauer von täglich zwischen 15 ... > mehr
07.09.2015 - Verkehrsrecht - Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 07.07.2015 Ausführungen zur rechtmäßigen Anordnung einer MPU zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung bei einem Promille Wert von weniger als 1,6 Prom. gemacht, wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgericht hierzu aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Der VGH Baden Württemberg hatte in seinem Urteil vom 7.7.2015, Az. 10 S 116/15 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Dem Kläger war durch ein strafrechtliches Urteil wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist festgesetzt worden innerhalb derer er den Führerschein nicht wieder erlangen konnte. Der Kläger hatte sein KfZ mit 1,49 Promille im Strassenverkehr geführt aber keine Ausfallerscheinungen ... > mehr
Neue Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab dem 01.08.2015
Die Düsseldorfer Tabelle wurde mit Wirkung zum 01.08.15 neu gefasst. Die neu festgesetzten Unterhaltsbeträge finden Sie nachfolgend: Düsseldorfer Tabelle Aug 2015 duesseldorfer-tabelle-01-08-2015-anmerkung2.pdf - 148 kB Sobald die aktualisierten Süddeutschen Leitlinien vorliegen, werden wir diese ebenfalls zur Verfügung stellen. > mehr
02.07.2015 - Strafrecht - Die gesetzliche Vorschrift zum Tatbestand des Mordes soll reformiert werden.
Eine bereits 2014 vom Justizministerium eingesetzte Expertenkommission hat ihre Vorschläge zur Reform vorgelegt. Teilweise sollen die Merkmale, die einen Totschlag zum Mord machen, geändert werden (wenn wohl auch geringfügig), vor allem aber soll die bisher eigentlich zwingende Folge einer lebenslangen Freiheitsstrafe entfallen. > mehr
10.06.2015 - Strafrecht - Der BGH hat ein Verfahren gegen zwei wegen Betäubungsmitteldelikte in der Vorinstanz zu Freiheitsstrafen Verurteilte wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt
Die Entscheidung, die nicht der bisherigen Rechtsprechung des BGH entspricht erging im Hinblick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 23. Oktober 2014, mit der dieser entschieden hatte , dass die bislang vom BGH favorisierte "Strafzumessungslösung" nicht ausreiche, um die Menschenrechtsverletzung zu kompensieren, die darin liegt, dass ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum "Werkzeug" der Kriminalpolitik gemacht wird, ... > mehr
15.04.15 - Strafrecht - Bundesverfassungsgericht - Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2015 Az. 2 BvR 1111/13 eine Entscheidung des Landgerichts Kassel und des OLG Frankfurt als verfassungswidrig aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 GG) unvereinbar sei. Darüber hinaus ... > mehr
02.03.15 - Arbeitsrecht - Bundesarbeitsgericht - Schmerzensgeld bei heimlichen Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Privatdetektiv
Das Bundesarbeitsgericht hat zum Urteil vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 eine Pressmitteilung veröffentlicht, die auf folgendes hinweist: "Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ... > mehr
Der BGH hat eine grundsätzlich Entscheidung bezüglich des Abschlusses von Kaufverträgen bei e-bay getroffen
Die Leitsätz der Entscheidung lauten: BGB § 157 A Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011- VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643). BGB § 312b Abs. 1 Satz 1 (Fassung vom 17. Januar 2011) Das Recht der Fernabsatzverträge erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des ... > mehr
15.01.15 - Strafrecht / Verkehrsrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vorschrift über den Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB nicht auf den Straftatbestand des § 315 b StGB anwendbar ist
Der für Verkehrsstraftaten verantwortliche 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 04.12.14 folgenden Leitsatz aufgestellt: "Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar." Die vollständige Entscheidung finden Sie > hier. > mehr
29.12.14 - Strafrecht - BGH veröffentlicht Entscheidungsgründe im Fall eines von Thailand aus organisierten Drogenhandels
29.12.2014 - Strafrecht - BGH. Der BGH hat in einem Fall, in dem wir unseren Mandanten als Rechtsanwalt vor dem BGH vertreten haben und über den wir schon mehrfach berichteten, jetzt die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil, das bereits im November gefallen war veröffentlicht. Der Fall wird erneut vor dem Landgericht in Würzburg verhandelt werden. Hier der Link zur Entscheidung ... > mehr
19.12.14 - Strafrecht - BGH zur Beweiswürdigung hinsichtlich des Irrtums bei der Vermögensverfügung in Massenbetrugsverfahren
Der Bundesgerichts hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung bezüglich einer Entscheidung des Landgericht Würzburg - auch Rechtsanwalt Paulsen hatte im Rahmen dieses Verfahrens mit mehreren Angeklagten einen der Mittäter vertreten, war jedoch gegen das Urteil nicht in Revision gegangen - umfangreiche Ausführungen zu den Möglichkeiten der Beweisführung durch das Gericht bezüglich des für den Betrugstatbestand erforderlichen Tatbestandsmerkmals "Irrtum" bei der ... > mehr
01.12.14 - Familienrecht - Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der nachfolgend verlinkten Entscheidung folgendes festgestellt: "Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ... > mehr
23.11.14 - Arbeitsrecht - Bundesarbeitsgericht zum Arbeitszeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung (hier die » Pressemitteilung des BAG ) festgestellt, dass der Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung, die im Zeugnis mit besser als "befriedigend" bewertet werden soll, die sogenannte Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislastlast hat, auch wenn in der Branche, in der der Arbeitnehmer tätig ist/war, weit überwiegend die Noten "gut" oder "sehr gut" vergeben werden. Aus diesem ... > mehr
Strafrecht - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu der Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem Einsatz von verdeckten Ermittlern - Agent Provocateur
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Verstoß gegen Art. 6 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt und die BRD zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 16.500,00 verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Gerichtshof hat im Rahmen der Urteilsbegründung festgestellt, dass die Anstiftung einer nicht vorbestraften unverdächtigen Person ... > mehr
Strafrecht - Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 04.11.14 zu den Rechtsfragen Anrechnung ausländischer Haft / Härteausgleich
Am 04.11.2014 fand, unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Jacob und Rechtsanwalt Paulsen, im Rahmen eines strafrechtlichen Revisionsverfahrens über das wir bereits berichtet haben (unter "Aktuelles" der Beitrag vom 07.08.2014 "Revision - Stellungnahme des Generalbundesanwalts") die mündliche Verhandlung statt. Die Vertreterin der Generalbundesanwaltschaft hat, wie bereits angekündigt, die Revision zu Gunsten unseres Mandanten vertreten. Mittlerweile steht auch fest, dass das Urteil des ... > mehr
Verkehrsrecht - Bundesverwaltungsgericht zum Thema Cannabiskonsum - Führerscheinentzug
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (> hier die Pressemitteilung des Gerichts , die Entscheidung im Wortlaut wurde noch nicht veröffentlicht) zum Thema "ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung" war in den letzten Tagen Gegenstand zahlreicher Presseberichte. Das Gericht hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, ... > mehr
FOCUS - Spezial "Deutschlands Top-Anwälte"
Als einzige Rechtsanwaltskanzlei aus Würzburg werden die Rechtsanwälte Jacob | Paulsen | Wüst | Löwinger dank Herrn Rechtsanwalt Norman Jacob - wie bereits 2013 - in der aktuellen Focus Spezialausgabe im Fachgebiet Strafrecht aufgeführt. > mehr
Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts
Der Gesetzesentwurf enthält diverse Regelungen die bestehende Schutzlücken im aktuellen Sexualstrafrecht schließen sollen. Darüber hinaus sollen die Verjährungsfristen verlängert und der Strafrahmen für den Besitz (bzw. Herstellen, Verbreiten..)von Kinderpornografie auf bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Schon jetzt werden - auch bei erstmaliger Straffälligkeit - beim Besitz von kinderpornografischen Schriften häufig Freiheitsstrafen die zur Bewährung ausgesetzt werden verhängt, um ... > mehr
Rechtsanwaltskanzlei in Ochsenfurt eröffnet
Die neue Kanzlei in Ochsenfurt wurde wie angekündigt eröffnet. Die nachfolgenden Bilder geben einen ersten Eindruck. > mehr
22.08.2014 - Jetzt auch auf google + und facebook
Besuchen Sie auch unsere Seiten auf > google + und > facebook. Dort finden Sie weitere Beiträge zum Thema Recht und zu unserer anwaltlichen Tätigkeit. > mehr
Neue Filiale Ochsenfurt
Unsere neue Filiale in Ochsenfurt, Zwinger 16, eröffnet am 01.09.2014. Auf einer Fläche von 120 qm bieten wir unseren Mandanten aus dem Ochsenfurter Raum eine ortsnahe Anlaufstelle. Nachdem die Kanzlei ursprünglich in Frickenhausen gegründet wurde - damals noch unter dem Namen Rechtsanwälte Walter und Jacob - nutzen wir nun die Möglichkeit eine weitere Filiale an der ursprünglichen Wirkungsstätte zu eröffnen. ... > mehr
07.08.2014 - Revision - Stellungnahme des Generalbundesanwalts
Thema Strafrecht - Revisionsverfahren bzgl. eines Urteils des Landgericht Würzburg Ein Urteil des Landgerichts Würzburg ist zur Zeit Gegenstand einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof im Rahmen eines Revisionsverfahrens. Der Generalbundesanwalt vertritt die Revision zu Gunsten des Angeklagten - was eher selten vorkommt. Der Termin für die Verhandlung vor dem BGH steht noch nicht fest. Thailand, Nepal, Indien, London. Was zunächst ... > mehr