Ihr Rechtsanwalt aus Würzburg und Ochsenfurt informiert zum Thema Familienrecht und Scheidung


Das Familienrecht ist ein Rechtsgebiet, das neben den juristischen Fähigkeiten des Anwalts vor allem viel Einfühlungsvermögen in die (ehemaligen) Ehepartner erfordert. In der Regel tritt das Familienrecht erst im Falle der Ehekrise - Trennung und Scheidung - in das Bewußtsein der Ehepartner, dafür dann mit nicht vorher gesehener Intensität. In unseren Büros in Würzburg und Ochsenfurt bieten wir die Beratung und Vertretung durch unsere Fachanwältin für Familienrecht sowie unsere Rechtsanwälte mit langjähriger Erfahrung in Scheidungs- und Folgesachen.

Das Familienrecht regelt die Rechtsverhältnisse derjenigen, die durch Ehe und Verwandtschaft miteinander verbunden sind.

Eheschließung oder Gründung einer Lebenspartnerschaft bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Nicht jeder ist sich im Zeitpunkt der Eheschließung oder der Gründung einer Lebenspartnerschaft über deren weitreichende Folgen bewusst. Zu dem Bewusstsein gelangt man oftmals erst im Falle des Scheiterns der Beziehung.

Wir beraten Sie bereits im Vorfeld einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, erarbeiten mit Ihnen interessengerechte Lösungen und gestalten mit Ihnen einen Ehevertrag für den keinesfalls wünschenswerten, aber dennoch möglichen Fall deren Scheiterns.

Ist die Ehe zerrüttet, ist es unabdingbar, sich möglichst frühzeitig über die Folgen einer Trennung und Scheidung fachkundig beraten zu lassen. Hierbei stehen Fragen des Kindesunterhalts, des Trennungsunterhalts, des Nachscheidungsunterhalts, der güterrechtlichen Folgen, der elterlichen Sorge, des Umgangs eines Elternteils mit gemeinsamen Kindern, der Aufteilung der Haushaltsgegenstände und der Ehewohnung sowie steuerliche Fragen der getrennten Veranlagung oder Zusammenveranlagung der Ehegatten im Vordergrund. Oftmals stellen sich Fragen, was mit den gemeinsamen Schulden oder dem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundvermögen passiert, oder ob man für die Schulden des Ehepartners aufkommen muss.

Unsere Aufgabe ist es, für Sie von Anfang an eine interessengerechte, faire und für Sie kostengünstige Lösung zu erreichen. Deshalb ist es unser vornehmliches Ziel, eine außergerichtliche Regelung herbeizuführen. Da dies voraussetzt, dass auch Ihr/e Partner/in sich fair verhält und dies nicht immer möglich ist, sehen wir es als unsere Aufgabe, Ihre Interessen auch gerichtlich, gegebenenfalls mit aller Härte, durchzusetzen, ohne den Blick für die Kosten zu verlieren.


Aktuelle Gerichtsentscheidung zum Familienrecht


BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 -XII ZB 56/14 -

Der unter anderem für Entscheidungen im Familienrecht zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofs hat in der oben genannten Entscheidung u.a. einen Leitsatz aufgestellt, mit dem er festgelegt hat, dass ein Unterhaltsberechtigter grundsätzlich verpflichtet ist Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch zu nehmen, wenn er nicht riskieren möchte, dass ihm im Rahmen der Unterhaltsberechnung fiktive Einkünfte in der Höhe angerechnet werden, in der er Sozialleistungen erhalten hätte.

Der BGH hat mit Urteil vom 4. März 2015 - XII ZR 61/13 folgende Leitsätze im Familienrecht aufgestellt:

a)
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 1989 -IVb ZR 35/88-FamRZ 1989, 835).

b)
Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden. Auf eine einseitig dem anderen Ehegatten überantwortete und ihm nicht offengelegte Planung muss er sich nicht einlassen.

Der BGH hat mit Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14 folgenden für die Erstellung von Scheidungsvereinbarungen relevanten Leitsatz aufgestellt:
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238; vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08 - FamRZ 2010, 192; vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 und vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09-FamRZ 2012, 525).

> Hier der Link zur Entscheidung

Gemäß einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil des XII. Zivilsenats vom 28.1.2015 - XII ZR 201/13 - kann sich ein Auskunftsanspruch des durch künstliche Befruchtung erzeugten Kindes auf Mitteilung der Identität des Samenspenders gegenüber der Klinik aus § 242 BGB ergeben. Die Auskunftserteilung muss dabei für den Auskunftspflichtigen zumutbar sein. Ob dies der Fall ist, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären.
Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, welche Gesichtspunkte für die Abwägung von Bedeutung sein können.


OLG Nürnberg Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.12.2014, 10 UF 1182/14 -- Gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt. Beim Splitting-Vorteil (Wahl der Steuerklassen 3/5) aus einer neuen Ehe ist der Gesamtvorteil dabei auf den Unterhaltsschuldner und den Ehegatten der neuen Ehe im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte aufzuteilen.


> BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 662/13 - OLG Naumburg AG Halle (Saale) -- a) Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18. Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung richtet sich in einem nach dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Abänderungsverfahren nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnthVO). b) Kann die Verfahrensführungsbefugnis eines Kindes in einem Verfahren zur Abänderung einer ausländischen Entscheidung zum Kindesunterhalt nicht an dessen formelle Parteistellung im Erstverfahren angeknüpft werden (etwa weil die Ausgangsentscheidung in einem Verfahren zwischen seinen Eltern ergangen ist), hängt diese davon ab, ob die abzuändernde ausländische Unterhaltsentscheidung für und gegen das Kind wirkt; diese Frage ist nach dem Recht des Entscheidungsstaates zu beurteilen (im Anschluss an Senatsurteile vom 29. April 1992 - XII ZR 40/91 - FamRZ 1992, 1060 und vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81 - FamRZ 1983, 806). c) In einem nach dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Unterhaltsverfahren (hier: Abänderungsverfahren) mit Auslandsbezug ist das maßgebliche Kollisionsrecht dem Haager Unterhaltsprotokoll zu entnehmen. Dies gilt im Verhältnis der durch das Haager Unterhaltsprotokoll gebundenen EU-Staaten auch, soweit das Verfahren Unterhaltszeiträume vor dem Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls am 18. Juni 2011 umfasst. d) Das einem abzuändernden ausländischen Unterhaltstitel zugrundeliegende Sachrecht kann in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden, sondern bleibt für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin maßgeblich; dies gilt nicht, wenn nach Erlass der abzuändernden Entscheidung infolge eines Aufenthaltswechsels der unterhaltsberechtigten Person ein vom deutschen Kollisionsrecht beachteter Statutenwechsel (Art. 3 Abs. 2 HUP) eingetreten ist (Fortführung von Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 386/81 - FamRZ 1983, 806).